Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienste von Tafelzeit. Bitte beachten Sie auch unsere umfangreichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre - wir legen größten Wert auf den Schutz der persönlichen Daten.

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei Tafelzeit akzeptieren Sie (im Folgenden der "Nutzer" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Tafelzeit (im Folgenden die "AGB" genannt). Tafelzeit betreibt unter der Top-Domain Tafelzeit.de sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieses Domains die Dienste von Tafelzeit. Alle Websites, auf denen Tafelzeit die Dienste von Tafelzeit zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "Tafelzeit-Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Tafelzeit, unabhängig davon, auf welcher der Tafelzeit-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

1. Gegenstand

1.1. Die Tafelzeit-Websites bieten registrierten Nutzern die Möglichkeit Treffen und Events zu planen und zu organisieren. Tafelzeit behält sich vor für bestimmte Dienste ein Entgelt zu erheben. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

1.2. Jegliche Nutzung der auf den Tafelzeit-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Tafelzeit bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Tafelzeit.

1.3. Tafelzeit stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Tafelzeit ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Tafelzeit-Websites zu entfernen.

1.4. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%-Verfügbarkeit der Tafelzeit-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Tafelzeit bemüht sich jedoch, die Tafelzeit-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Tafelzeit stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Tafelzeit-Websites führen.

1.5. Tafelzeit bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Hierfür stellt Tafelzeit technische Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Tafelzeit beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander über die Tafelzeit-Websites Verträge schließen, ist Tafelzeit hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Tafelzeit haftet nicht, falls über die Tafelzeit-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Tafelzeit haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr sind.

2.2. Der Nutzer sichert zu, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.3. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. Tafelzeit wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5. Tafelzeit kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei Tafelzeit angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Tafelzeit leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1.1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,

3.1.2. nur solche Fotos seiner Person an die Tafelzeit-Websites zu übermitteln, die maximal zwei (2) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den Tafelzeit-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Phantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

3.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Tafelzeit-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Tafelzeit-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.1.4. die folgenden belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing), oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

3.2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Tafelzeit-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Tafelzeit-Websites angebotenen Dienste von Tafelzeit zur Verfügung gestellt werden, Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Tafelzeit-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien z.B. ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Tafelzeit-Websites und ist damit ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Tafelzeit-Websites oder von anderen Nutzern. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Tafelzeit-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4. Änderungen der Dienste auf den Tafelzeit-Websites

Tafelzeit behält sich vor, die auf den Tafelzeit-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5. Beendigung des Vertrags

5.1. Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Tafelzeit-Websites von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung ist die auf den Tafelzeit-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2. Tafelzeit kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Tafelzeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Tafelzeit und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. und 3. dieser AGB, Der Ruf der auf den Tafelzeit-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z.B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist), Der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, oder Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

5.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2. kann Tafelzeit unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2. auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung, oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Tafelzeit-Websites.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1. Tafelzeit übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Tafelzeit-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Tafelzeit gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Tafelzeit-Websites bemerkt, kann er diese mit dem auf den Tafelzeit-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

7. Haftung von Tafelzeit

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Tafelzeit (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt Tafelzeit von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Tafelzeit wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die Tafelzeit-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Tafelzeit ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Tafelzeit wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Tafelzeit-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Tafelzeit bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Tafelzeit nach Wahl von Tafelzeit auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Tafelzeit-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Tafelzeit sofort einstellen.

9. Datenschutz

9.1 Tafelzeit ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Tafelzeit übermitteln, äußerst wichtig ist. Tafelzeit beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Tafelzeit wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

9.2. Tafelzeit weist die Nutzer darauf hin, dass Tafelzeit vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. Tafelzeit betont ausdrücklich, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

9.3 Tafelzeit bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

9.4 Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig: Ich willige ein,

a. dass Tafelzeit meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit Tafelzeit verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.

b. dass Tafelzeit die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden erkennt der Nutzer bei der Registrierung. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich „Einstellungen und Privatsphäre“ gestoppt werden.

c. dass die eingegeben Daten bei einer Anmeldung zu einem Event dem Gastegeber des Events zugänglich gemacht werden.

d. dass Tafelzeit meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei Tafelzeit.

e. dass Tafelzeit meine personenbezogenen Daten für Tafelzeit-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; (entsprechender Hinweis in der Email).

f. dass Tafelzeit, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von Tafelzeit erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf Tafelzeit auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.

g. dass Tafelzeit außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der Tafelzeit-Websites und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der Tafelzeit-Websites, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

10.2. Tafelzeit behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Tafelzeit wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Tafelzeit wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Tafelzeit per E-Mail mit dem von jeder der Tafelzeit-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Tafelzeit übermitteln. Tafelzeit kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-mail-Adresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

10.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

10.5. Erfüllungsort ist der Sitz von Tafelzeit.

10.6. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz von Tafelzeit.

10.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.